Immer härter wird im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen, wie auch in der ländlichen Infrastruktur zurückgebaut oder privatsiert. Insbesondere für Jugendliche und alte Menschen wird dies zum Verhängnis, wenn sowohl kulturelle Angebote als auch gesundheitliche Versorgung nur stark eingeschränkt zugänglich sind.
Zur dauerhaften Krise des Kapitalismus gesellt sich momentan noch die Coronapandemie dazu. Es drohen uns noch stärkere Einschnitte als je zuvor und der Kapitalismus schafft es nicht ansatzweise, seine leeren Versprechen von Wohlstand aufrecht zu erhalten. Zwischen Konkurrenzdenken und individueller Verantwortungsübernahme scheint kein Platz für die Bedürfnisse der Einzelnen zu bleiben. Wer keine Arbeit hat, wird gezwungen beim Amt alle Lebensbereiche offenzulegen, um einen lächerlichen Hartz-4 Satz zu erhalten. Doch selbst während der Coronapandemie wachsen die Gewinne der deutschen Unternehmen immer weiter. So gehen Menschen trotz gesundheitlicher Risiken und möglicher Doppelbelastung durch das Wegbrechen von Kinderbetreuung und Schule weiter arbeiten, ohne dass sie mehr bekommen als das, was gerade so zum Leben reicht.
Das extreme Ungleichgewicht zeigt sich einerseits an den Ausschüttungen riesiger Dividenden der deutschen Autobranche und andererseits an der Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Zeit- oder Saisonarbeit.
Die Schere zwischen arm und reich wächst beständig. Dieser Zustand ist die logische Folge kapitalistischen Wirtschaftens. Der Kapitalismus bringt diese Verhältnisse zwangsweise hervor, er ist ohne Gewinner*innen und Verlierer*innen nicht möglich. Viele Menschen sind arm, weil einige wenige reich sind. Doch auch zur Landtagswahl liefert keine Partei glaubhafte Lösungsangebote für diese Verhältnisse – insbesondere nicht AfD und CDU!
Die AfD – eine rechtsradikale Partei
Die AfD lässt sich ohne Zweifel als protofaschistisch bezeichnen. Nicht nur auf rechtsradikalen Aufmärschen, auch in ihrer Sprache hetzen Abgeordnete der AfD in den Parlamenten vor allem gegen Migrant*innen, Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Andersdenkende. Ihre Lügen und Propaganda bereiten letztendlich den Weg für rechte Terrorakte wie Hanau und Halle. Auch im Alltag bekommen viele Menschen rechte Gewalt zu spüren, erhalten Morddrohungen oder werden an ihrem Arbeitsplatz, beim Einkaufen, auf dem Spielplatz angefeindet und diskriminiert. Der von der AfD offen zur Schau getragene Rassismus, Antisemitimus und ihre Ablehnung der Demokratie sollten ausreichen, um sie als Menschenfeinde zu erkennen und sich ihnen in den Weg zu stellen. Noch dazu bietet sie auch für die aktuelle Krise der Pandemie keine adäquaten Lösung, sondern biedert sich antisemitischen Verschwörungsprotesten an und plädiert dafür, die gesundheitlich Schwächsten der Gesellschaft sterben zu lassen, um die Wirtschaft nicht zu gefährden.
Genau wie die CDU geht die AfD mit Scheinlösungen und Hetze auf Stimmenfang in der Bevölkerung, macht aber in Wirklichkeit Politik für Unternehmen und Gutverdienende und wird durch Parteispenden von Superreichen dafür belohnt.
AfD und CDU bleiben unwählbar
An den peinlichen Auftritten der AfD auf Corona-Leugner*innen-Demos und anderen rechtsradikalen Aussagen scheint sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht weiter zu stören, ist sie doch ebenfalls seit Jahren im bundesweiten Vergleich sehr weit rechts aufgestellt. Dies merkt man durch entsprechende Äußerungen von Parteimitgliedern, die das „Soziale wieder mit dem Nationalen versöhnen“ wollen und an den ausbleibenden Konsequenzen nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle. Im aktuellen Programm setzt die CDU mit dem Ausbau des Sicherheitsapparates und einem überkommenen Familienbild auf reaktionäre und autoritäre Ansichten.
Für die Menschen in einem Land wie Sachsen-Anhalt, mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen bedeutet das vor allem eins: keine sozialen Veränderungen, keine Verbesserung der privaten finanziellen Situation. Stattdessen wollen Haseloff und die CDU „Stabilität statt Experimente“. Die Stabilität, von der sie da reden, ist der Zustand des andauernden Niedergangs: stetiger Abbau von Sozial- und Kultureinrichtungen, niedrige Löhne und schlechte Bildung. Dies alles ist die logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Dort, wo die Wirtschaft nicht floriert, wie eben in vielen Teilen Sachsen-Anhalts, da wird auch kein Geld mehr für Einrichtungen wie Bibliotheken, Theater, Museen oder Jugendclubs bereitgestellt. Ebenso wird nicht im Traum daran gedacht, die Sozialleistungen für Geringverdiener*innen und Arbeitslose zu erhöhen.
Stattdessen wird stolz von einer „Landesidentität“ gesprochen und gefordert mehr Asylbewerber*innen abzuschieben. Damit haben CDU und AfD die perfekte Zielscheibe gefunden, um von der eigenen miserablen Sozialpolitik abzulenken. An der Situation im Land wird dies jedoch rein gar nichts ändern. Nicht Geflüchtete haben den stetigen Verfall der Sozialsysteme zu verantworten, sondern Menschen wie Reiner Haseloff und Parteien wie die CDU.
Armut in einem reichen Land
Die soziale Situation vieler Menschen in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Löhne und Lebensstandard sind geringer als in anderen Bundesländern, Arbeitslosigkeit bleibt ein Problem und Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II werden nach wie vor an den Rand der Gesellschaft gedrängt. AfD und CDU wollen den Zugang zu staatlicher Unterstützung entlang völkischer und rassistischer Grenzen definieren und beschränken. Aber auch innerhalb dieser engen Grenzen werden bestimmte Menschen ausgeschlossen und benachteiligt. Frauen werden in die traditionelle Rolle der Mutter und Hausfrau gedrängt, was einem selbstbestimmten Leben widerspricht. Statt der Abschaffung der Hartz-Reformen sollen ärmere Menschen durch deren Fortbestand länger in ihrer Armut gehalten werden, Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden ebenfalls abgelehnt. Dies bedeutet extreme Ungleichheit!
Wir werden innerhalb dieses Parteiensystems, in dem die politische Welt vom alltäglichen Leben der Menschen abgeschnitten ist und sich in den Parlamenten verselbstständigt, keine soziale Gerechtigkeit erreichen. Alternativen, die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Bildungsgrad ermöglichen, können nur aus sozialen Kämpfen von unten entstehen. Diese müssen wir gemeinsam gegen Staat, Kapital und rechte Ideologien organisieren! Solidarität mit allen Ausgebeuteten, Solidarität mit Geflüchteten, Solidarität mit antifaschistischen Gruppen vor Ort!
Her mit dem schönen Leben!
Seit Jahren weisen Antifaschist*innen auf einen immer größeren rechten Rollback durch rechte und konservative Parteien und Organisationen hin. Die rechte Bedrohung wird so lange verharmlost und kann ungehindert agieren, bis die rechtsterroristischen Anschläge, die vermehrten offenen Angriffe oder die wachsenden völkischen Bewegungen nicht mehr zu leugnen sind. Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre menschenverachtende Propaganda. Stellen wir klar, dass der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine „deutsche Volksgemeinschaft“, antisemitische Verschwörungsmythen und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Ausgebeutet zu werden ist keine Entschuldigung um nach unten zu treten. Wir lehnen den Kapitalismus an sich und die darin ständig stattfindende Umverteilung von unten nach oben ab. Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der das Wohl des einzelnen Menschen im Vordergrund steht, in der Wirtschaft nur einen Zweck hat: die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und in der Herrschaft und Unterdrückung überwunden sind. Packen wir die Ellenbogen ein und kämpfen gemeinsam für das gute Leben für alle!
[Antifaschistische Gruppen LSA]