Author: lsa161

Gemeinsam durch die Krisen

Gemeinsam durch die Krisen

Die Krise als Normalzustand und möglichkeiten gemeinsam besser durch den Winter zu kommen.

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Wir sagen, es reicht!

Um dem anbrechenden Krisenwinter gut begegnen zu können, müssen wir alle handeln. Wir sollten mit unseren Familien und Freunden über unsere Sorgen, Bedürfnisse und vorallem unsere Wut reden. Wir müssen uns gegenseitig helfen, um solidarisch durch den Winter zu kommen, denn niemand darf gezwungen sein im Kalten zu sitzen oder sich den Einkauf nicht leisten zu können.

Nutzt die sozialen Hilfsangebote bei euch vor Ort! In jeder Stadt gibt es Sozialberatungen, die ihr aufsuchen könnt und die euch in Fragen zur Sicherung des Lebensunterhalts beraten, und weitere niedrigschwellige Hilfsangebote wie z.B. Küchen für alle (Küfas). Diese bieten die Gelegenheit, vielleicht einmal in der Woche nicht zuhause kochen zu müssen und gleichzeitig mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Seid außerdem aufmerksam in eurer Nachbarschaft und helft euch untereinander, wenn z.B. die Vermietung stresst, denn wir können Probleme gemeinsam lösen!

Leider reicht es nicht sich gegenseitig zu unterstützen: Es muss sich auch politisch etwas ändern. Und ändern wird sich nur etwas, wenn wir Druck von unten aufbauen! Ein Beispiel zeigte die öffentliche Boykottierung von Stromrechnungen in Italien von der Kampagne Enough is Enough in England, die zehntausende Menschen auf die Straße bringt, um bezahlbare Preise zu fordern. Auch in Deutschland gründeten sich in mehreren Städten linke Bündnisse gegen Preissteigerungen, z.B. unter dem Motto „Genug ist Genug“ oder es bildeten sich lokale Krisenvernetzungen, die für die Erfahrungsberichte und die Beteilung aller Menschen offen sind: Denn wir müssen uns organisieren, angefangen beim gemeinsamen Kochen bis hin zu kraftvollen Streiks. Wir dürfen die Sozialproteste nicht rechten Kräften überlassen, sondern endlich eine Lösung fordern, die eine Umverteilung von oben nach unten und langfristig die Überwindung des Kapitalismus anstrebt!

Krise als Normalzustand

Die Inflation steigt

Das Päckchen Butter für drei Euro, stark gestiegene Spritpreise, plötzlich teures Essen am Imbiss – sie alle wurden in den vergangenen Monaten zu Symbolbildern für eine Rekordinflation, die im Novembern 2022 bei 10 % lag. Die Auswirkungen sind direkt: Für viele von uns wird es immer härter, den entstehenden Mehrkosten bis Ende des Monats notgedrungen standzuhalten. Geschäfte, kleine Unternehmen und Sozialdienste haben angesichts explodierter Gas- und Stromrechnungen auf ähnliche Weisen zu kämpfen.


Die Reaktion der Ampelkoalition: Ein großzügig aufgeplustertes Entlastungspaket, welches komplett außer Acht lässt, wie unterschiedlich hart die Inflation verschiedene Menschen und Haushalte trifft. So bekommt neben der Familie in der Plattenbauwohnung natürlich auch die Familie mit Luxusvilla und beheiztem Pool finanzielle Unterstzützung. Für den „ärmeren“ Großteil der Bevölkerung sind die Maßnahmen wohl im besten Fall lindernd, und selbst dies nur temporär, denn die Preise steigen weiter!

Montags auf die Straße?

Wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie formieren sich in Sachsen-Anhalt seit September 2022 wieder die sogenannten „Montagsspaziergänge“, zu denen u.a. die AfD unter Ankündigung eines „Wutwinters“ aufrief. Obwohl die

„Montagsspaziergänge“ die Preissteigerungen und die Energiekrise thematisieren sollen, nutzen die AfD und andere rechte Kräfte die selbst geschaffene Plattform, um dümmlich und platt gegen einzelne Politiker, geflüchtete Menschen oder gar eine vermeintliche Weltverschwörung zu hetzen, anstatt die Funktionsweise des Kapitalismus aufzuzeigen, die solche Krisen produziert. So sind es aktuell vor allem Spekulationen auf dem Finanzmarkt, welche die Preise steigen lassen und nicht reale Knappheiten, etwa durch Sanktionen.


Ein Schulterschluss mit der Rechten kann und wird keine Antwort auf die Krise und die dadurch verstärkte soziale Ungleichheit sein, denn rechte Scheinlösungen zielen stets am eigentlichen Problem vorbei: Der kapitalistischen Wirtschaftsweise.

30. Okt I Antifaschistische Demonstration in Seehausen

NO DISCUSSION! – Für eine linksradikale Perspektive!
Antifaschistische Selbstorganisierung statt staatlichem Versagen!
 
Auf nach Seehausen am 30.10. gegen die rechte Hegemonie in der Provinz und für eine linksradikale Perspektive! 
 
Mit jedem Tag wird deutlicher, dass Rechte versuchen ländliche Gegenden einzunehmen und den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Auch in der Kleinstadt Seehausen und den umliegenden Orten der Altmark zeigte sich in letzter Zeit ganz konkret, was das für alle Menschen heißt, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Hier bekommen die Nazis durch den zunehmenden Rechtsruck Rückenwind, was sich deutlich an deren Taten und den gleichgültigen bis unterstützenden Reaktionen der Bevölkerung erkennen lässt. So wird versucht Aktivist*innen am Seehausener Bahnhof und im besetzten Wald „Moni“ mittels Brandanschlägen, selbstgebauten Bomben und direkter Gewalt einzuschüchtern. Der Höhepunkt war hierbei ein Paintball-Angriff in Ku-Klux-Klan-Haube auf Personen am Bahnhof. Während Nazis auf der Straße gewalttätig versuchen Klimaaktivist*innen und Antifaschist*innen einzuschüchtern, werden eben diese zusätzlich von der Stadt, insbesondere dem Stadtrat, kriminalisiert. Dies zeigt sich besonders durch die Gleichsetzung von rechten Gewalttaten gegen Menschen mit der vermeintlichen Bedrohung durch Antifaschist*innen. In Seehausen wird also deutlich, wie notwendig antifaschistische Strukturen auf dem Land sind. Deswegen lautet die einzige Antwort darauf Selbstorganisierung! Lasst uns gemeinsam nach Seehausen fahren, um die betroffenen lokalen Antifas zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Lassen wir den Traum der Faschos einer nationalistischen und menschenfeindlichen Provinz platzen, denn wir werden keine Ruhe geben!
 
 Linke Freiräume schaffen und verteidigen – für ein schöneres Leben!
 
Seehausen ist einer von vielen ländlichen Orten, in denen sich die rechte Dominanz in Ruhe festigen kann und von staatlichen Institutionen geduldet wird. Doch gerade deshalb dürfen wir uns nicht nur beschweren, sondern müssen auch etwas dagegen unternehmen. Die lokalen linken Strukturen brauchen Unterstützung, denn auf Staat und Cops ist kein Verlass, wie immer wieder deutlich wird. Repression gegen Antifaschist*innen nimmt überall in Deutschland zu, Politiker*innen entziehen sich der Verantwortung indem sie mit Hufeisen um sich schmeißen und die Kriminalisierung von linkem Aktivismus fördern und legitimieren. Dadurch gibt es für viele Menschen keine Bezugspunkte mehr zu linksradikalen Alternativen, sondern meist Voreingenommenheit und Ablehnung. Diese Entwicklung wollen wir brechen und antifaschistische Perspektiven in Seehausen selbstbewusst auf die Straße tragen
Für uns ist klar, dass wir im derzeitigen ausbeuterischen System des Kapitalismus keine gesellschaftliche Verbesserungen un progessive Umbrüche durch Wahlen erzielen können, sondern diesen gemeinsam und organisiert erkämpfen müssen. Wir benötigen eine linksradikale Perspektive , denn diese ist die einzige Lösung gegen Faschist*innen und deren Ideologien, gegen soziale Ungleichheiten und gegen die Klimakatastrophe. 
Wir kämpfen für  ein gerechtes Leben für alle, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. 
Es wird Zeit für mehr Selbstorganisierung, gerade auf dem Land, wo im Stillen die Luft brennt. Diese Notwendigkeit wollen wir mit einer kraftvollen Demonstration in Seehausen deutlich machen und zeigen, dass linksradikale Selbstorganisierung die einzige Alternative ist zu Staat, Kapital und völkischen Ideen.
 
Kein Verlass auf Staat, Cops oder Politiker*innen – antifaschistisch Handeln!
 
Demo – Seehausen – 30.10. – 15 Uhr – Bahnhof
 
Nutzt vor der Demo die Testangebote bei euch Vorort, haltet auf der Demo möglichst die Abstände ein und bringt neben einer Maske auch noch ein schickes Transparent mit. Parteifahnen oder ähnlichen Müll könnt ihr getrost zu Hause lassen.
Uns ist es dabei genauso wichtig nicht als Macker um die Ecke zu kommen, sondern durch vielfältigen Protest unsere Haltung zu zeigen.
 
NO DISCUSSION! – Für eine linksradikale Perspektive!
 
 

Pressemitteilung zur Demo in Thale

Her mit dem schönen Leben!
Linksradikale Demo zeigt in Thale klare Kante rechte Umtriebe in der Umgebung 
 
Am 22.5.21 zog eine antifaschistische Demonstration durch die Kleinstadt Thale. Dazu aufgerufen hatte das linke, überregionale Bündnis „No Discussion – Für eine linksradikale Perspektive“.
Von der Theodor-Nolte-Straße setzte sich der Demozug nach kurzer Verzögerung mit rund 150 Teilnehmer*innen über Umwege Richtung Marktplatz in Bewegung, dort wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Auf den Transparenten war u.a. „Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse“, „Her mit dem schönen Leben – Rassismus, Sexismus und Antisemitismus bekämpfen, Kapitalismus überwinden“ und „Die befreite Gesellschaft erkämpfen„ zu lesen.
Nachdem es in Thale immer wieder zu Angriffen und Bedrohungen durch lokale Neonazis kam, hat sich die Kampagne zum Ziel gesetzt, noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Antifaschist*innen vor Ort zu besuchen, die politischen Zustände im Land zu kritisieren und ihnen eine solidarische Perspektive entgegen zu stellen.
Verschiedene linke und linksradikale Gruppen beteiligten sich an der Demonstration, es wurden Sprechchöre wie „Say it loud, say it clear – refugees are welcome here“ und „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ gerufen, Flyer verteilt und Redebeiträge zu sozialer Ungleichheit, staatlicher Repression, zur Gefahr verschwörungsideologischer Coronaleugner*innen und anderer rechter Aktivitäten in der Region gehalten.
 
Starke Kritik wurde dabei an AfD und CDU geübt, die laut Kampagne „für eine reaktionäre, profitorientierte Politik stünden und daher unwählbar blieben“. 
Von der Gruppe Ende Gelände wurde zudem über den Zusammenhang von Kapitalismus Klimakrise gesprochen. Man bekundete Solidarität mit den Aktivist*innen aus Losse, deren Basislager jüngst von Brandstiftung und Sprengstoffanschlag betroffen war.
Kritik wurde außerdem an den Vorgaben der Versammlungsbehörde und Polizei geübt, die im Vorhinein die ursprünglich geplante Route auch durch das Thalenser Plattenbauviertel mit fadenscheinigen Argumenten untersagten und sich während der Demonstration an vielen Stellen nicht deeskalativ verhielten.
Gegen 17 Uhr wurde die Demonstration beendet.
 
Die nächste antifaschistische Demonstration wurde für den 05.06.21 in Stendal angekündigt. 
 
Zur Fotostrecke:
 

 

Die andauernde Krise

Immer härter wird im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen, wie auch in der ländlichen Infrastruktur zurückgebaut oder privatsiert. Insbesondere für Jugendliche und alte Menschen wird dies zum Verhängnis, wenn sowohl kulturelle Angebote als auch gesundheitliche Versorgung nur stark eingeschränkt zugänglich sind.
Zur dauerhaften Krise des Kapitalismus gesellt sich momentan noch die Coronapandemie dazu. Es drohen uns noch stärkere Einschnitte als je zuvor und der Kapitalismus schafft es nicht ansatzweise, seine leeren Versprechen von Wohlstand aufrecht zu erhalten. Zwischen Konkurrenzdenken und individueller Verantwortungsübernahme scheint kein Platz für die Bedürfnisse der Einzelnen zu bleiben. Wer keine Arbeit hat, wird gezwungen beim Amt alle Lebensbereiche offenzulegen, um einen lächerlichen Hartz-4 Satz zu erhalten. Doch selbst während der Coronapandemie wachsen die Gewinne der deutschen Unternehmen immer weiter. So gehen Menschen trotz gesundheitlicher Risiken und möglicher Doppelbelastung durch das Wegbrechen von Kinderbetreuung und Schule weiter arbeiten, ohne dass sie mehr bekommen als das, was gerade so zum Leben reicht.
Das extreme Ungleichgewicht zeigt sich einerseits an den Ausschüttungen riesiger Dividenden der deutschen Autobranche und andererseits an der Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Zeit- oder Saisonarbeit.
Die Schere zwischen arm und reich wächst beständig. Dieser Zustand ist die logische Folge kapitalistischen Wirtschaftens. Der Kapitalismus bringt diese Verhältnisse zwangsweise hervor, er ist ohne Gewinner*innen und Verlierer*innen nicht möglich. Viele Menschen sind arm, weil einige wenige reich sind.  Doch auch zur Landtagswahl liefert keine Partei  glaubhafte Lösungsangebote für diese Verhältnisse – insbesondere nicht AfD und CDU! 
 
 
Die AfD – eine rechtsradikale Partei 
 
Die AfD lässt sich ohne Zweifel als protofaschistisch bezeichnen. Nicht nur auf rechtsradikalen Aufmärschen, auch in ihrer Sprache hetzen Abgeordnete der AfD in den Parlamenten vor allem gegen Migrant*innen, Frauen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Andersdenkende. Ihre Lügen und Propaganda bereiten letztendlich den Weg für rechte Terrorakte wie Hanau und Halle. Auch im Alltag bekommen viele Menschen rechte Gewalt zu spüren, erhalten Morddrohungen oder werden an ihrem Arbeitsplatz, beim Einkaufen, auf dem Spielplatz angefeindet und diskriminiert. Der von der AfD offen zur Schau getragene Rassismus, Antisemitimus und ihre Ablehnung der Demokratie sollten ausreichen, um sie als Menschenfeinde zu erkennen und sich ihnen in den Weg zu stellen. Noch dazu bietet sie auch für die aktuelle Krise der Pandemie keine adäquaten Lösung, sondern biedert sich antisemitischen Verschwörungsprotesten an und plädiert dafür, die gesundheitlich Schwächsten der Gesellschaft sterben zu lassen, um die Wirtschaft nicht zu gefährden. 
Genau wie die CDU geht die AfD mit Scheinlösungen und Hetze auf Stimmenfang in der Bevölkerung, macht aber in Wirklichkeit Politik für Unternehmen und Gutverdienende und wird durch Parteispenden von Superreichen dafür belohnt.
 
AfD und CDU bleiben unwählbar
 
An den peinlichen Auftritten der AfD auf Corona-Leugner*innen-Demos und anderen rechtsradikalen Aussagen scheint sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht weiter zu stören, ist sie doch ebenfalls seit Jahren im bundesweiten Vergleich sehr weit rechts aufgestellt. Dies merkt man durch entsprechende Äußerungen von Parteimitgliedern, die das „Soziale wieder mit dem Nationalen versöhnen“ wollen und an den ausbleibenden Konsequenzen nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle. Im aktuellen Programm setzt die CDU mit dem Ausbau des Sicherheitsapparates und einem überkommenen Familienbild auf reaktionäre und autoritäre Ansichten. 
Für die Menschen in einem Land wie Sachsen-Anhalt, mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen bedeutet das vor allem eins: keine sozialen Veränderungen, keine Verbesserung der privaten finanziellen Situation. Stattdessen wollen Haseloff und die CDU „Stabilität statt Experimente“. Die Stabilität, von der sie da reden, ist der Zustand des andauernden Niedergangs: stetiger Abbau von Sozial- und Kultureinrichtungen, niedrige Löhne und schlechte Bildung. Dies alles ist die logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Dort, wo die Wirtschaft nicht floriert, wie eben in vielen Teilen Sachsen-Anhalts, da wird auch kein Geld mehr für Einrichtungen wie Bibliotheken, Theater, Museen oder Jugendclubs bereitgestellt. Ebenso wird nicht im Traum daran gedacht, die Sozialleistungen für Geringverdiener*innen und Arbeitslose zu erhöhen.
Stattdessen wird stolz von einer „Landesidentität“ gesprochen und gefordert mehr Asylbewerber*innen abzuschieben. Damit haben CDU und AfD die perfekte Zielscheibe gefunden, um von der eigenen miserablen Sozialpolitik abzulenken. An der Situation im Land wird dies jedoch rein gar nichts ändern. Nicht Geflüchtete haben den stetigen Verfall der Sozialsysteme zu verantworten, sondern Menschen wie Reiner Haseloff und Parteien wie die CDU.
 
Armut in einem reichen Land
 
Die soziale Situation vieler Menschen in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Löhne und Lebensstandard sind geringer als in anderen Bundesländern, Arbeitslosigkeit bleibt ein Problem und Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II werden nach wie vor an den Rand der Gesellschaft gedrängt. AfD und CDU wollen den Zugang zu staatlicher Unterstützung entlang völkischer und rassistischer Grenzen definieren und beschränken. Aber auch innerhalb dieser engen Grenzen werden bestimmte Menschen ausgeschlossen und benachteiligt. Frauen werden in die traditionelle Rolle der Mutter und Hausfrau gedrängt, was einem selbstbestimmten Leben widerspricht. Statt der Abschaffung der Hartz-Reformen sollen ärmere Menschen durch deren Fortbestand länger in ihrer Armut gehalten werden, Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden ebenfalls abgelehnt. Dies bedeutet extreme Ungleichheit!
Wir werden innerhalb dieses Parteiensystems, in dem die politische Welt vom alltäglichen Leben der Menschen abgeschnitten ist und sich in den Parlamenten verselbstständigt, keine soziale Gerechtigkeit erreichen.  Alternativen, die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Bildungsgrad ermöglichen, können nur aus sozialen Kämpfen von unten entstehen. Diese müssen wir gemeinsam gegen Staat, Kapital und rechte Ideologien organisieren! Solidarität mit allen Ausgebeuteten, Solidarität mit Geflüchteten, Solidarität mit antifaschistischen Gruppen vor Ort!
 
Her mit dem schönen Leben! 
 
Seit Jahren weisen Antifaschist*innen auf einen immer größeren rechten Rollback durch rechte und konservative Parteien und Organisationen hin. Die rechte Bedrohung wird so lange verharmlost und kann  ungehindert agieren, bis die rechtsterroristischen Anschläge, die vermehrten offenen Angriffe oder die wachsenden völkischen Bewegungen nicht mehr zu leugnen sind. Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre menschenverachtende Propaganda. Stellen wir klar, dass der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine „deutsche Volksgemeinschaft“, antisemitische Verschwörungsmythen und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Ausgebeutet zu werden ist keine Entschuldigung um nach unten zu treten. Wir lehnen den Kapitalismus an sich und die darin ständig stattfindende Umverteilung von unten nach oben ab. Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der das Wohl des einzelnen Menschen im Vordergrund steht, in der Wirtschaft nur einen Zweck hat: die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und in der Herrschaft und Unterdrückung überwunden sind. Packen wir die Ellenbogen ein und kämpfen gemeinsam für das gute Leben für alle!
 
[Antifaschistische Gruppen LSA]